Fahrervertrag

Dieser Kooperationsvertrag über die Nutzung der MonteGO-App (nachfolgend "Vertrag") wird geschlossen zwischen:

INTELLIZE L.L.C., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ordnungsgemäß gegründet und bestehend nach den Gesetzen der Republik Kosovo, mit eingetragenem Sitz in Prishtina unter der Adresse: Zejnel Salihu, 16, Prishtina, mit der Eindeutigen Identifikationsnummer (NUID): 812423789, vertreten durch ihren Geschäftsführer (nachfolgend "MonteGO"),

und

(Name und Nachname oder Firmenname des App-Nutzers), wohnhaft unter / mit eingetragenem Sitz unter ____________________, Persönliche Identifikationsnummer (JMBG) / Steueridentifikationsnummer (PIB): ____________________, Auto-Taxi-Lizenzabzeichennummer: ____________________, Führerscheinnummer: ____________________, Lizenz-/Genehmigungsnummer: ____________________ (nachfolgend "App-Nutzer").

(MonteGO und der App-Nutzer können nachfolgend gemeinsam als "Vertragsparteien" oder "Parteien" bezeichnet werden).

Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung und Auslegung dieses Vertrags legen die Vertragsparteien hiermit einvernehmlich die folgenden BEGRIFFSDEFINITIONEN fest:

- MonteGO-Plattform / App – Eine Softwarelösung, die die Vermittlung zwischen Anbietern von Beförderungsdiensten (Taxifahrern, Limousinen-Dienstleistern) und ihren Kunden ermöglicht.
- App-Nutzer – Eine natürliche oder juristische Person, die die App zur Erbringung von Beförderungsdiensten (Auto-Taxi-Beförderung, Limousinen-Dienst) nutzt.
- Kunde / Fahrgast / Dienstnutzer – Eine natürliche oder juristische Person, die über die App einen Beförderungsdienst bestellt oder nutzt.
- Kaution – Ein nicht erstattungsfähiger Betrag, den der App-Nutzer bei der Kontoaktivierung an MonteGO zahlt und von dem die Provisionsgebühren abgezogen werden.
- Provision – Die Gebühr, die MonteGO dem App-Nutzer für die Nutzung der App und ihrer Vermittlungsdienste berechnet.
- Fahrt / Transfer / Dienst – Jede Beförderungstätigkeit, die der App-Nutzer über die App für einen Kunden ausführt, einschließlich Personenbeförderung oder Limousinen-Transfers.
- Konto – Das elektronische Nutzerprofil des App-Nutzers innerhalb der MonteGO-App.

Artikel 1 - Vertragsgegenstand

1.1. Dieser Vertrag regelt die gegenseitige geschäftliche Zusammenarbeit zwischen MonteGO und dem App-Nutzer hinsichtlich der Nutzung der MonteGO-Softwareanwendung (nachfolgend "App"), die die Verbindung von registrierten Anbietern von Personenbeförderungsdiensten mit Endnutzern (Fahrgästen/Kunden) ermöglicht.

1.2. MonteGO handelt ausschließlich als Vermittler zwischen dem App-Nutzer und den Endkunden, stellt die technische Plattform für Kommunikation und Auftragsvermittlung bereit und erhebt eine Provision gemäß den hierin festgelegten Bedingungen.

1.3. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die tatsächlichen über die App vermittelten Beförderungsdienste innerhalb des Hoheitsgebiets Montenegros erbracht und ausgeführt werden, auch wenn der Dienstleister eine im Kosovo registrierte juristische Person ist.

Artikel 2 - Kautionszahlung und Provisionsgebühren

2.1. Die Vertragsparteien bestätigen, dass der App-Nutzer als Gegenleistung für die Nutzung der App verpflichtet ist, eine Provisionsgebühr an MonteGO zu zahlen. Diese Gebühr wird von MonteGO automatisch von der nicht erstattungsfähigen Kaution abgezogen, die der App-Nutzer bei der Kontoerstellung auf das Firmenkonto von MonteGO einzahlen muss. Der App-Nutzer verpflichtet sich, die nicht erstattungsfähige Kaution in einer Mindesthöhe von 50,00 € auf das dafür bestimmte Firmenbankkonto von INTELLIZE L.L.C. einzuzahlen.

2.2. Die gezahlte Kaution ist strikt nicht erstattungsfähig. Der App-Nutzer hat unabhängig von der Art oder dem Grund der Beendigung dieses Vertrags, der Kontodeaktivierung, der Beendigung der Zusammenarbeit oder eines sonstigen Umstands keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Beträge. Mit Abschluss dieses Vertrags erkennt der App-Nutzer ausdrücklich an und stimmt zu, dass die Kaution unter keinen Umständen zurückerstattet wird. Die Kaution dient ausschließlich als Mittel zur Einziehung der von MonteGO für seine Vermittlungsdienste verdienten Provisionsgebühren.

2.3. Die Höhe der Provision wird pro einzelner abgeschlossener Fahrt/Dienstleistung berechnet und automatisch vom verfügbaren Kautionsguthaben abgezogen.

2.4. Wenn das verfügbare Kautionsguthaben aufgrund von Provisionsabzügen unter die Mindestschwelle von 50,00 € fällt, erhält der App-Nutzer über die App eine automatische Benachrichtigung, die Kaution aufzustocken/aufzufüllen. Wird die Kaution nicht aufgefüllt, behält sich MonteGO das Recht vor, das Konto des App-Nutzers vorübergehend zu deaktivieren, bis das Guthaben wiederhergestellt ist.

2.5. MonteGO verpflichtet sich, dem App-Nutzer eine monatliche Abrechnung mit Angaben zu den vermittelten Diensten und eingezogenen Provisionen zur Verfügung zu stellen, begleitet von einer entsprechenden Rechnung, die gemäß den geltenden Steuer- und Buchhaltungsvorschriften ausgestellt wird.

2.6. MonteGO behält sich das Recht vor, die Provisionssätze vierteljährlich entsprechend den Marktbedingungen zu überprüfen und anzupassen, wobei der App-Nutzer 15 Tage im Voraus über die App benachrichtigt wird. Ist der App-Nutzer mit den geänderten Provisionssätzen nicht einverstanden, endet dieser Vertrag automatisch am Wirksamkeitsdatum der neuen Sätze, und MonteGO behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers zu beenden.

Artikel 3 - Allgemeine Pflichten des App-Nutzers

3.1. Der App-Nutzer verpflichtet sich, während der gesamten Dauer der geschäftlichen Zusammenarbeit die folgenden Allgemeinen Pflichten einzuhalten:
- Alle gesetzlich erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Dokumente aufrechtzuerhalten, die zur Ausübung von Personenbeförderungstätigkeiten notwendig sind;
- Über die App richtige, gültige und wahrheitsgemäße Daten und Unterlagen bereitzustellen;
- Alle Unterlagen und Informationen in der App regelmäßig zu aktualisieren;
- Die App streng gemäß ihrem Verwendungszweck und den Regeln der MonteGO-Plattform zu nutzen;
- Von der Nutzung der App für rechtswidrige oder nicht genehmigte Aktivitäten abzusehen;
- Provisionen ordnungsgemäß zu zahlen und das in Artikel 2 festgelegte Mindestkautionsguthaben aufrechtzuerhalten;
- Alle geltenden Gesetze, Beförderungsvorschriften und örtlichen kommunalen Regeln im Hoheitsgebiet Montenegros einzuhalten;
- Sich professionell und im Einklang mit dem Verhaltenskodex und der Geschäftsethik zu verhalten.

Artikel 4 - Besondere Pflichten des App-Nutzers nach Kategorie

4.1. Auto-Taxi-Fahrer:
Der als Auto-Taxi-Fahrer tätige App-Nutzer verpflichtet sich:
1. Einen gültigen Führerschein und die Fahrzeugzulassungsbescheinigung im Fahrzeug zu besitzen und mitzuführen;
2. Eine gültige Auto-Taxi-Personenbeförderungslizenz und einen Lizenzauszug, ordnungsgemäß ausgestellt von den zuständigen kommunalen Behörden in Montenegro, im Fahrzeug zu besitzen und mitzuführen;
3. Ein gültiges Taxifahrer-Ausweisabzeichen (legitimacija) zu besitzen;
4. Ein gültiges ärztliches Attest zu besitzen, das für Berufsfahrer erforderlich ist;
5. Am Fahrzeug die offiziellen "TX"-Taxi-Kennzeichen anzubringen, wie es das montenegrinische Recht verlangt;
6. Eine gültige Pflicht-Verkehrsversicherung aufrechtzuerhalten, einschließlich Fahrgast-Unfallversicherung im öffentlichen Verkehr und Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten;
7. Eingescannte, lesbare Kopien aller erforderlichen Dokumente in die App hochzuladen;
8. Klare Fotos des Fahrzeug-Äußeren und -Inneren in die App hochzuladen;
9. Ein Fahrzeug zu nutzen, das sauber, technisch einwandfrei und mit allen gesetzlichen Vorschriften konform ist;
10. Kunden mit professioneller Höflichkeit zu behandeln und Aufgaben mit der von einem qualifizierten Fachmann erwarteten Sorgfalt (Sorgfalt eines guten Sachverständigen) auszuführen;
11. Die nicht erstattungsfähige Mindestkaution von 50,00 € als Voraussetzung für die Kontoaktivierung auf das Firmenkonto von MonteGO zu zahlen;
12. Die Zahlung für jede abgeschlossene Fahrt eigenständig direkt vom Fahrgast einzuziehen, ohne direkte Beteiligung von MonteGO an der Zahlungsabwicklung, unter strikter Einhaltung der einschlägigen Finanz- und Steuervorschriften;
13. Nach Abschluss einer Fahrt und Erhalt der Zahlung den Einzug sofort in der App durch Wischen der Schaltfläche "Fahrt beenden" zu bestätigen;
14. Abgeschlossene Fahrten regelmäßig und korrekt gemäß den Protokollen der App zu melden;
15. Von einem Missbrauch der App oder ihrer Nutzung in einer den Ruf von MonteGO schädigenden Weise abzusehen;
16. MonteGO zu erlauben, einen Werbeaufkleber/Autohaftschild (Mindestgröße 50x50 cm) am Fahrzeug anzubringen, sofern eine solche Werbung nicht mit vorherigen bindenden Verpflichtungen des Fahrers gegenüber anderen Partnern in Konflikt steht;
17. Seinen Geschäftsbetrieb eigenständig zu führen, seine eigenen Arbeitszeiten festzulegen und alle damit verbundenen Steuern und Abgaben verantwortungsvoll abzuführen;
18. Die Gültigkeit aller in den Punkten 1-6 dieses Abschnitts aufgeführten Dokumente aufrechtzuerhalten und diese vor Ablauf umgehend zu erneuern, um eine fortlaufende Einhaltung etwaiger Gesetzesänderungen sicherzustellen;
19. Die in der App veröffentlichten Fahrerregeln, Nutzungsbedingungen und Dokumentationsrichtlinien, die einen integralen Bestandteil dieses Vertrags bilden, vollständig einzuhalten;
20. Alle gesetzlichen Bestimmungen zur Personenbeförderung in Montenegro vollständig einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Gesetz über die Straßenverkehrssicherheit, das Gesetz über die Pflicht-Verkehrsversicherung und das Gesetz über Tourismus und Gastgewerbe;
21. Bei Änderungen oder Abläufen umgehend aktualisierte oder erneuerte Dokumente in die App hochzuladen.

4.2. Limousinen-Dienst-Fahrer:
Der als Limousinen-Dienst-Fahrer tätige App-Nutzer verpflichtet sich:
1. Einen entsprechenden professionellen Führerschein für die Beförderung im Limousinen-Dienst zu besitzen, ausgestellt vom zuständigen Ministerium gemäß dem Gesetz über den Straßentransport;
2. Einen offiziellen Lizenzauszug für das jeweilige in der App registrierte Fahrzeug zu besitzen;
3. Gültige Versicherungspolicen aufrechtzuerhalten, die Fahrgäste und das Fahrzeug abdecken;
4. Ein Fahrzeug zu nutzen, das die für Premium-/Limousinen-Transfers festgelegten technischen und Luxusstandards erfüllt;
5. Klare Fotos des Fahrzeug-Äußeren und -Inneren in die App hochzuladen;
6. Strikte professionelle Diskretion und Höflichkeit gegenüber Fahrgästen zu wahren;
7. Vorab vereinbarte Routen, Tarife und Transferpläne einzuhalten;
8. Den Dienstpreis auf Grundlage von Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagestarife) zu berechnen;
9. Ein deutliches Schild mit der Aufschrift "LIMO SERVICE" in der unteren rechten Ecke der Frontscheibe anzubringen;
10. Bei Bedarf den formellen Limousinen-Dienst-Vertrag in die App hochzuladen;
11. Beginn und Abschluss jedes Transfers in der App korrekt zu protokollieren;
12. Von der Kontaktaufnahme mit Fahrgästen außerhalb der App zum Zweck der Umgehung von Provisionszahlungen abzusehen;
13. Die Bestimmungen der Artikel 91a und 91b des Gesetzes über den Straßentransport vollständig einzuhalten;
14. Das Fahrzeug jederzeit sauber, ordentlich und äußerst repräsentativ zu halten;
15. Zahlungen von Fahrgästen eigenständig einzuziehen und die Transaktion in der App zu erfassen.

4.3. Sperrung, Qualitätskontrolle und Umgehungsverbot:
- Gefälschte Dokumente: Im Falle eines Verdachts oder einer Meldung bezüglich gefälschter, irreführender oder ungültiger Dokumente, die von einem App-Nutzer hochgeladen wurden, behält sich MonteGO das absolute Ermessensrecht vor, das Konto ohne Vorankündigung sofort zu sperren oder dauerhaft zu beenden und die Angelegenheit den zuständigen staatlichen Behörden zu melden.
- Leistungsbewertungen: Erhält ein App-Nutzer durchgehend niedrige Bewertungen von Kunden, weist eine hohe Stornoquote auf oder verursacht wiederkehrende Beschwerden über die Servicequalität, behält sich MonteGO das Recht vor, das Konto zu sperren oder zu beenden.
- Umgehungsverbot: Der App-Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass es strengstens untersagt ist, einen Kunden, der eine Fahrt über die App angefragt hat, außerhalb des Software-Ökosystems zu kontaktieren, um die Provision zu umgehen. Jeder Verstoß gegen diese Regel führt zur sofortigen und dauerhaften Löschung des Kontos des App-Nutzers.

Artikel 5 - Pflichten von MonteGO

5.1. MonteGO verpflichtet sich:
- Dem App-Nutzer Zugang zu den Softwarefunktionen bereitzustellen, die zum Empfangen und Ausführen von Vermittlungsanfragen erforderlich sind;
- Den App-Nutzer über den Vermittlungsalgorithmus der App mit potenziellen Kunden zu verbinden;
- Die technische Integrität der Plattform aufrechtzuerhalten und technischen Nutzersupport zu leisten;
- Die vereinbarte Provision gemäß diesem Vertrag und den Buchhaltungsstandards abzuziehen;
- Ein aktuelles Register der die Plattform nutzenden lizenzierten Fahrer zu führen und es den zuständigen Aufsichtsbehörden auf berechtigtes Verlangen zur Verfügung zu stellen;
- Die personenbezogenen Daten sowohl der App-Nutzer als auch der Fahrgäste unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, der DSGVO-Grundsätze und der Datenschutzerklärung der Plattform zu schützen.

Artikel 6 - Haftung und Freistellung

6.1. Mit Abschluss dieses Vertrags erkennt der App-Nutzer an und stimmt zu, dass er die alleinige, ausschließliche und volle zivil-, straf-, verwaltungs- und materiell-rechtliche Haftung für die Sicherheit, Rechtmäßigkeit und Qualität der erbrachten Beförderungsdienste (Taxi-Beförderung oder Limousinen-Transfer) sowie für die Richtigkeit aller in die App eingegebenen Daten trägt.

6.2. MonteGO handelt ausschließlich als Anbieter eines Technologiedienstes und Vermittler. Es ist nicht Partei des tatsächlichen Beförderungsvertrags oder Rechtsverhältnisses zwischen dem App-Nutzer und dem Kunden. MonteGO haftet nicht für Zahlungen, Transaktionsbeträge, die Qualität der Beförderung oder für materielle oder immaterielle Schäden, Verzögerungen, Verkehrsunfälle, Verletzungen oder Fehlverhalten, die der App-Nutzer Kunden, Fahrgästen oder Dritten zufügt.

6.3. MonteGO garantiert nicht die Zahlung durch den Kunden. Der App-Nutzer trägt das finanzielle Einziehungsrisiko eigenständig, da Zahlungen direkt zwischen dem Nutzer und dem Kunden abgewickelt werden.

6.4. Zur Gewährleistung der Geschäftstransparenz führt MonteGO eine fortlaufende Liste der lizenzierten App-Nutzer mit aktiven Verträgen. Diese Liste ist für die Einsicht durch die zuständigen Behörden, die Auto-Taxi- und Limousinen-Dienst-Tätigkeiten in Montenegro regulieren, bereit zugänglich.

6.5. Der App-Nutzer ist strikt verpflichtet, Transaktionen in der App nach Abschluss des Dienstes sofort abzuschließen (z. B. durch Wischen von "Fahrt beenden"). Das Versäumnis, abgeschlossene Dienste ordnungsgemäß zu protokollieren, stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und ist ein Grund für die sofortige Kontodeaktivierung.

Artikel 7 - Laufzeit und Beendigung

7.1. Dieser Vertrag wird für eine feste Laufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen, beginnend mit dem Datum seiner elektronischen Annahme oder Ausführung.

7.2. Nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, es sei denn, eine Partei stellt der anderen mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit eine schriftliche Nichtverlängerungsmitteilung (per E-Mail oder interne App-Kommunikation) zu.

7.3. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit vor seinem Ablauf einseitig mit oder ohne Grund durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen kündigen.

7.4. MonteGO behält sich das Recht vor, diesen Vertrag einseitig sofort und ohne Vorankündigung zu kündigen, wenn der App-Nutzer:
- Die für die Ausübung von Beförderungstätigkeiten erforderlichen rechtlichen Lizenzen oder Qualifikationen verliert;
- Die Plattform missbraucht, gefälschte Dokumente hochlädt oder betrügerisches Verhalten an den Tag legt;
- Gegen die in den Artikeln 3 und 4 dargelegten Allgemeinen oder Besonderen Pflichten verstößt;
- Durchgehend negatives Feedback erhält oder den Markenruf der MonteGO-Plattform schwer schädigt.

7.5. Mit der Beendigung erlischt das Recht des App-Nutzers zur Nutzung der Software sofort, das Konto wird deaktiviert, und ein etwaiges verbleibendes Guthaben aus der ursprünglichen nicht erstattungsfähigen Kaution wird von MonteGO gemäß Artikel 2.2 einbehalten.

Artikel 8 - Elektronische Ausführung und bindende Annahme

8.1. Dieser Vertrag gilt als gültig und rechtsverbindlich unterzeichnet, wenn der App-Nutzer im Einrichtungsprozess der App das Kästchen "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ankreuzt. Die Parteien vereinbaren, dass eine solche elektronische Bestätigung die volle Kraft, Gültigkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit einer handschriftlichen Unterschrift in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über elektronischen Geschäftsverkehr und elektronische Signaturen hat. Der Vertrag tritt mit einer solchen elektronischen Annahme sofort in Kraft.

Artikel 9 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Montenegros und wird nach diesen ausgelegt.

9.2. Der Inhalt dieses Vertrags wurde überprüft und verifiziert, um sicherzustellen, dass seine Klauseln die geschäftliche Integrität und das Betriebsmodell der digitalen Vermittlungsplattform schützen.

9.3. Alle Änderungen oder Aktualisierungen dieses Vertrags werden elektronisch über die App veröffentlicht und werden mit der Annahme durch den App-Nutzer bindend.

9.4. Im Falle eines Streits, der sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, versuchen die Vertragsparteien zunächst, die Angelegenheit gütlich beizulegen. Kann innerhalb von dreißig (30) Tagen keine gütliche Einigung erzielt werden, vereinbaren die Parteien hiermit, den Streit der ausschließlichen Zuständigkeit des für Handelsstreitigkeiten zuständigen Gerichts für Podgorica, Montenegro, als dem Ort der Erbringung der zugrunde liegenden Beförderungsdienste zu unterwerfen.